AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beyond Matters GmbH
Stand 30. März 2020

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragspartner
  3. Vertragsschluss
  4. Widerrufsrecht
  5. Erweitertes Rückgaberecht
  6. Zahlungsbedingungen
  7. Versandbedingungen und Kosten
  8. Eigentumsvorbehalt
  9. Verfügbarkeit
  10. Rücktritt
  11. Gewährleistung
  12. Haftung
  13. Aufrechnung
  14. Datenschutz
  15. Geltendes Recht
  16. Gerichtsstand
  17. Alternative Streitbeilegung
  18. Schlussvereinbarung

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsabwicklung und Lieferung erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Sofern in diesen AGB von “Verbrauchern”” die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. “Unternehmer” sind dagegen natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die zu gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Zwecken bestellen. “Kunde” im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Der Kunde kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf der Webseite unter http://beyondmatters.info/de/agb einsehen , wo diese Bedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Kunden bereitstehen. Wir sind jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Rücktrittsfrist zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Störung des angemessenen Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, der Geschäftsgrundlage oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht. Auf die Bedeutung seines fehlenden Widerspruchs wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist die Beyond Matters GmbH. Wir schließen ausschließlich Verträge mit Unternehmern oder Verbrauchern, die unbeschränkt geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen sind wir berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.

3. Vertragsschluss

Die Vertragssprache ist deutsch. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot (§ 145 BGB) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine Auftragsbestätigung durch uns. Damit kommt der verbindliche Kaufvertrag zustande. Eine Ausnahme hierzu gilt nur bei Zahlung mit Vorkasse oder PayPal: hier erfolgt die Annahme Ihrer Bestellung durch uns unmittelbar mit Ihrer Bestellung.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier auf dieser Seite einsehen und herunterladen (AGB herunterladen).

4. Widerrufsrecht

Cancellation policy: You have the right to withdraw from this contract within fourteen days without providing the reasons therefor. The withdrawal period is fourteen days from the day, on which you or a third party appointed by you, who is not the carrier, have/has taken possession of the goods. To exercise your right of withdrawal, you must inform us,

when ordering from Germany, the European Union or Switzerland, using the following address:

Beyond Matters GmbH
St. Markus-Str. 14  |  67346 Speyer |  Germany
E-Mail-Adresse: mail@beyondmatters.info

 

or, when ordering from the USA, Canada, Mexico, using the following address:

Liquid Lighted Love LLC
2770 Arapahoe Road | Ste 132-500
Lafayette | CO 80026 | USA
Email-address: mail@beyondmatters.info

of your decision to withdraw from this contract using a clear declaration (e.g. a letter sent by post, fax or email). You can use the attached template withdrawal form (link) for this, but you do not have to. To comply with the withdrawal period, you should send the notification about exercising your right of withdrawal before the end of the withdrawal period.
Consequences of withdrawal
If you withdraw from this contract, we will immediately repay all payments we have received from you, including any delivery costs (with the exception of additional costs arising because you have selected a different type of delivery than the cost-effective standard delivery we provide). This shall be done within fourteen days, starting from the day, on which the notification of your withdrawal from this contract reaches us. We will use the same payment method to refund the monies that you used for the original transaction, unless we explicitly agree something different with you; no charges will be applied to you due to this repayment. We can refuse the repayment until we have received the goods back or until you have provided evidence that you have returned the goods, whichever is earliest.
You must return or send the goods back to us immediately and no later than fourteen days from the day on which you notified us about your withdrawal from this contract,

when ordering from Germany, the European Union or Switzerland, using the following address:
Beyond Matters GmbH
St. Markus-Str. 14
67346 Speyer, Germany

or, when ordering from the USA, Canada, Mexico, using the following address:
Liquid Lighted Love LLC
2770 Arapahoe Road | Ste 132-500
Lafayette | CO 80026 | USA
E-Mail-Adresse: mail@beyondmatters.info

The deadline shall be deemed met if you send the goods before the end of the fourteen days. You must cover the direct costs of returning the goods. You only have to pay for any loss in value of the goods if this loss in value is due to handling that was not necessary for checking the quality, properties and fitness for purpose of the goods.

End of the cancellation policy

5. Erweitertes Rückgaberecht

Für alle Einkäufe von unseren Produkten mit Ausnahme von Pflastern gewähren wir Ihnen neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht und unseren gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtungen ein erweitertes Rückgaberecht, falls Sie mit der von uns beschriebenen Wirkung unserer Produkte nicht zufrieden sind. Mit diesem Rückgaberecht können Sie sich auch nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Widerrufsbelehrung oben) vom Vertrag lösen, indem Sie das Produkt innerhalb von 30 Tagen nach dessen Erhalt an unsere Adresse zurücksenden:
Bei einer Bestellung aus Deutschland, der Europäischen Union oder der Schweiz an:
Beyond Matters GmbH
St. Markus-Str. 14
67346 Speyer|  Deutschland

oder bei einer Bestellung aus USA, Canada, Mexiko an:
Liquid Lighted Love LLC
2770 Arapahoe Road | Ste 132-500
Lafayette | CO 80026 | USA

Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Die Rückzahlung erfolgt, bei Ausübung des Rückgaberechts, jedoch frühestens nach Rückerhalt der Produkte, auf das von Ihnen zur Zahlung verwendete Konto. Haben Sie per PayPal / Kreditkarte gezahlt, erfolgt die Rückerstattung auf das damit verbundene PayPal-/ Kreditkartenkonto.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 4.) wird von der Einhaltung unserer Regeln zum ergänzenden vertraglich eingeräumten, erweiterten Rückgaberecht nicht berührt und bleibt unabhängig hiervon bestehen. Bis zum Ablauf der Frist für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen. Das vertraglich eingeräumte erweiterte Rückgaberecht beschränkt zudem nicht Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte, die Ihnen uneingeschränkt erhalten bleiben.

6. Zahlungsbedingungen

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf unseren Internetseiten dargestellt bzw. von uns mitgeteilt wurden. Unsere Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten die deutsche Mehrwertsteuer (19%), soweit wir in Deutschland und innerhalb der EU liefern bzw. die Sales Tax für Lieferungen in den USA .

Die Sales Tax  in den USA kann je nach Bundesstaat unterschiedlich hoch sein. Die Differenz oder die Anwendbarkeit der deutschen Mehrwertsteuer hat aber keine Auswirkung auf den Endverbraucherpreis.

Sie können wahlweise per Kreditkarte oder PayPal bezahlen. Regional können noch andere Zahlungsanbieter zu Verfügung stehen. Bei Zahlung per Kreditkarte oder per PayPal erfolgt die Belastung Ihres Kontos umgehend nach der Bestellung.

Eventuell von uns erhobenen Kosten je nach der Art der Zahlung werden während des Bestellvorgangs näher ausgewiesen.

7. Versandbedingungen und Kosten

Die Versandkosten für Lieferungen werden dem Kunden beim Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung dargestellt. Eine Übersicht der Kosten finden Sie auch auf unserer Website unter „FAQ“.

Die Lieferung erfolgt in Deutschland mit der Deutschen Bundespost, in der Europäische Union und der Schweiz mit mit der Deutschen Bundespost oder DHL, in USA/ Canada und Mexiko mit dem US Postal Service oder Fedex.

Sofern im Shop nicht anders erwähnt, gilt für alle angebotenen Artikel eine Lieferzeit von 10 Tagen. Die jeweiligen Lieferzeiten werden Ihnen jedoch bei dem Bestellvorgang vor Absendung der Bestellung dargestellt. Lieferzeiten verlängern sich angemessen bei höherer Gewalt und ähnlichen, von uns nicht zu vertretenden oder nicht vorhersehbaren Ereignissen wie Verweigerung behördlicher Genehmigungen, Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, Störung der Verkehrswege, unverschuldete Verzögerung der Selbstbelieferung mit Zulieferteilen etc., soweit derartige Hindernisse auf die Lieferung nachweislich von erheblichem Einfluss sind. Satz 1 gilt nicht, wenn wir uns mit der Lieferung des Produkts bereits in Verzug befinden. Änderungen der Beweislast zum Nachteil des Kunden sind mit diesen Regelungen nicht verbunden. Bei Nichteinhaltung einer Lieferfrist ist der Kunde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder weiterhin auf die Lieferung bestehen.

Die Ware wird von uns ordnungsgemäß verpackt, so dass ein sicherer Transport gewährleistet ist.

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Käufer über.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

9. Verfügbarkeit

Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass das bestellte Produkt ohne eigenes Verschulden nicht mehr bei uns verfügbar ist, eine Lieferung aufgrund höherer Gewalt dauerhaft oder durch zumutbare Aufwendungen nicht zu behebende, unvorhergesehene Leistungshindernisse nicht möglich ist, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird von uns über die Nichtverfügbarkeit umgehend informiert. Bereits erhaltene Zahlungen werden wir umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch uns oder den Kunden erstatten.

10. Rücktritt

Wir behalten uns vor, bei Verletzung von gravierenden Sorgfaltspflichten, Zahlungsverzug und verstrichener Nachfrist oder beantragter Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware von dem Vertrag zurückzutreten, sofern uns ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

11. Gewährleistung

Für die in unserem Shop angebotenen Produkte bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

12. Haftung

Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder von unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für die Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Fallen uns, unseren leitenden Angestellten oder deren Erfüllungsgehilfen weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt von Abs. 1 unberührt, ebenfalls die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, die über die in den Abs. 1 und Abs. 2 geregelten Schadensersatzansprüche hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch, soweit der Kunde anstelle des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangt. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben unberührt.

13. Aufrechnung/ Abtretung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten sind. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.

14. Datenschutz

Ihre Daten werden von uns unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen des BDSG (neu) sowie der DSGVO verarbeitet und gespeichert. Einen ausführlichen Hinweis auf unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter dem Menüpunkt “Datenschutz/Cookies

15. Geltendes Recht

Es gilt deutsches Recht.

Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

Bei Verträgen mit Verbrauchern, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

16. Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, wird für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Sitz der Beyond Matters GmbH als Gerichtsstand vereinbart.

17. Alternative Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir bemühen uns selbstverständlich, eventuelle Meinungsverschiedenheiten in unseren Vertragsverhältnissen mit unseren Kunden einvernehmlich zu klären. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen an einem solchen Verfahren auch nicht teil.

18. Schlussvereinbarung

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, betrifft das die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

 

Ihr Beyond Matters Team